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   LG Flensburg, 07.07.2022 - 7 O 93/22   

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LG Flensburg, 07.07.2022 - 7 O 93/22 (https://dejure.org/2022,47697)
LG Flensburg, Entscheidung vom 07.07.2022 - 7 O 93/22 (https://dejure.org/2022,47697)
LG Flensburg, Entscheidung vom 07. Juli 2022 - 7 O 93/22 (https://dejure.org/2022,47697)
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  • VG Berlin, 19.10.2012 - 1 K 46.10

    Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz -

    Auszug aus LG Flensburg, 07.07.2022 - 7 O 93/22
    Hier ist geregelt, dass die Voraussetzung für die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 13 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StUG (vgl. zur Begründung: BGBl. I S. 162) ist, dass die betreffende Person zu keinem Zeitpunkt mit dem MfS zusammengearbeitet hat (VG Berlin, Urteil vom 22. Juli 2011, Az. 1 K 10.10, juris, Rn. 18; VG Berlin, Urteil vom 19.10.2012, Az. VG 1 K 46.10, BeckRS 2012, 60852).

    Für die Qualifikation als "IM" kommt es zudem darauf an, ob die Person vom MfS als "Inoffizieller Mitarbeiter" registriert wurde (VG Berlin, Urteil vom 19.10.2012, Az. VG 1 K 46.10, BeckRS 2012, 60852).

    Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, Urteil vom 19.10.2012, Az. VG 1 K 46.10, BeckRS 2012, 60852) führt hierzu wie folgt aus:.

    [VG Berlin, Urteil vom 19.10.2012, Az. VG 1 K 46.10, BeckRS 2012, 60852; Unterstreichungen diesseits].

  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99

    Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit

    Auszug aus LG Flensburg, 07.07.2022 - 7 O 93/22
    Der Vortrag der Verfügungsbeklagten ist somit ein Musterbeispiel für einen ohne greifbare Anhaltspunkte "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" erfolgten Prozessvortrag, der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als willkürliche Behauptung unbeachtlich bleiben muss (vgl. BGH NJW-RR 2004, 337, 338; BGH BB 2020, 527, 529).
  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend

    Auszug aus LG Flensburg, 07.07.2022 - 7 O 93/22
    Der Vortrag der Verfügungsbeklagten ist somit ein Musterbeispiel für einen ohne greifbare Anhaltspunkte "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" erfolgten Prozessvortrag, der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als willkürliche Behauptung unbeachtlich bleiben muss (vgl. BGH NJW-RR 2004, 337, 338; BGH BB 2020, 527, 529).
  • VG Berlin, 22.07.2011 - 1 K 10.10

    Anforderungen an die Feststellung Informeller Mitarbeiter des MfS

    Auszug aus LG Flensburg, 07.07.2022 - 7 O 93/22
    Hier ist geregelt, dass die Voraussetzung für die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 13 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StUG (vgl. zur Begründung: BGBl. I S. 162) ist, dass die betreffende Person zu keinem Zeitpunkt mit dem MfS zusammengearbeitet hat (VG Berlin, Urteil vom 22. Juli 2011, Az. 1 K 10.10, juris, Rn. 18; VG Berlin, Urteil vom 19.10.2012, Az. VG 1 K 46.10, BeckRS 2012, 60852).
  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10

    Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten

    Auszug aus LG Flensburg, 07.07.2022 - 7 O 93/22
    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. BGH NJW 2011, 2204; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).
  • BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

    Schmähkritik und Zitate

    Auszug aus LG Flensburg, 07.07.2022 - 7 O 93/22
    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. BGH NJW 2011, 2204; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).
  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    Auszug aus LG Flensburg, 07.07.2022 - 7 O 93/22
    Dies schließt auch das Recht am eigenen Bild mit ein, sowie das Bestimmungsrecht über die öffentliche Darstellung der eigenen Person (BVerfGE 35, 202, 220).
  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für

    Auszug aus LG Flensburg, 07.07.2022 - 7 O 93/22
    Ein Anspruch nach § 1004 BGB analog setzt nicht voraus, dass der Geschädigte das Gegenteil einer Behauptung beweist; es reicht vielmehr aus, dass derjenige, der die Behauptungen aufstellt, den Wahrheitsbeweis nicht führen kann (vgl. LAG Köln BeckRS 1994, 122954 Rn. 14; BGH NJW 2013, 790 Rn. 12).
  • BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

    Auschwitzlüge

    Auszug aus LG Flensburg, 07.07.2022 - 7 O 93/22
    Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt (vgl. u.a. BVerfG NJW 1994, 1779; BVerfG NJW 1996, 1529).
  • BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

    Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen

    Auszug aus LG Flensburg, 07.07.2022 - 7 O 93/22
    Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt (vgl. u.a. BVerfG NJW 1994, 1779; BVerfG NJW 1996, 1529).
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